Dies sind unsere Nutzungsbedingungen für das von uns angebotene "Forum von und für Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Berlins".
1. Allgemeines
1.1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung für alle Beziehungen zwischen uns, Katharina V. Krebs (KVK-Berlin), Frau Katharina Krebs, Ifflandstraße 57A, 12623 Berlin, und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Bedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.
1.3 Registrierung (kostenloser Nutzungsvertrag)
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich, einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Darüber hinaus können sie freiwillig Ihr Profil um weitere Daten und Angaben ergänzen, die als optional gekennzeichnet werden und zu Ihrer Eigendarstellung dienen.
Wir ermöglichen Ihnen die Registrierung und Nutzung unserer Plattform bei Angabe von in der öffentlichen Ansicht pseudonymisierten oder anonymisierten Angaben.
Ihre Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Registrieren" bestätigt. Daraufhin erhalten Sie zunächst eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zur Bestätigung Ihres Registrierungswunsches, den darin befindlichen Link müssen Sie in spätestens 48 Stunden aktiv anklicken, erst danach kann Ihr Account freigeschaltet werden. Nach der Freischaltung erhalten Sie die Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer der Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich und erweiterten Funktionen und Bereichen des Forums ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf andere Nutzer oder sonstige Dritte übertragen werden. Für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen, haften wir nicht.
Durch die Registrierung gehen Sie einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.
1.4 Nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Beziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Nutzungsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.
1.5 Beendigung eines Accounts
Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Es beginnt mit der Freischaltung des Accounts und kann von Ihnen durch Kündigung in Textform uns gegenüber beendet werden. Die Textform wird auch gewahrt, wenn Sie uns eine E-Mail senden, das Kontaktformular des Forums nutzen oder innerhalb dieses eine direkte Nachricht an eine/n zuständige/n Administrator/in senden.
Wir behalten uns insbesondere vor, Accounts zu löschen oder deren Zugriffsrechte für Funktionen und Inhaltsbereiche einzuschränken, die:
- – nicht vollständig angemeldet, aktiviert oder verifiziert wurden,
- – verfälschte oder sogenannte Trash-E-Mail-Adressen verwenden oder über die im Profil hinterlegte E-Mail-Adresse nicht erreichbar sind,
- – gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere, wenn unter diesen missbräuchliche Beiträge (siehe 2.4) erstellt werden,
- – zusätzlich zu einem bereits dem Accountinhaber gehörenden oder zugänglichen Account erstellt werden, ohne dass wir darüber in Kenntnis gesetzt wurden und dem zustimmten,
- – für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten inaktiv (nicht mehr eingeloggt) waren oder
- – über einen Zeitraum von mindestens neun Monaten zwar online waren, jedoch niemals einen Beitrag erstellten.
1.6 Unsere Leistung
Wir bieten Ihnen ein Forum, auf dem Sie sich informieren, eigene Beiträge erstellen und mit anderen Nutzern in Kontakt treten können. Wir sind berechtigt den Vertrag beziehungsweise Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir unsere Leistung sofort nach der Registrierung durch Freischaltung Ihres Accounts.
2. Ihre Verantwortlichkeit
2.1 Allgemeines
Sie sind allein für Inhalt und Richtigkeit der von Ihnen übermittelten und eingestellten Daten, Beiträge und Informationen verantwortlich. Diese dürfen weder gegen geltende Gesetze, noch diese Allgemeine Nutzungsbedingungen verstoßen. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (darunter Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte usw.) verletzen. Insbesondere dürfen Beiträge mit strafbaren Inhalten nicht veröffentlicht oder unwahre Tatsachen behauptet werden.
2.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.
2.3 Datensicherung
Für die Sicherung der übersandten Informationen sind Sie mit verantwortlich. Wir können nicht für den Verlust durch Sie übersandter Informationen verantwortlich gemacht werden, da wir keine allgemeine Datensicherungsgarantie übernehmen.
2.4 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Inhalte beziehungsweise Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns dem öffentlichen Zugang entzogen, deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben, wenn unsere Plattform genutzt wird:
- – zum Versenden oder Veröffentlichen von Spam, darunter: Massenbeiträgen, unerwünschter Werbung, lediglich replizierten und wiederholten Inhalten, Beiträgen ohne Themenbezug oder zur Provokation anderer (sogenanntes "Trollen"),
- – zum Senden, Verbreiten, Speichern oder Darstellen verletzender, obszöner, bedrohlicher, beleidigender oder in sonstiger Weise Rechte Dritter verletzender Inhalte,
- – zum Senden, Speichern oder Zugänglichmachen von Viren, Würmern, Trojanern sowie schädlicher Computercodes, -dateien, -skripte, -agenten oder -programmen (auch in Form von Quelltext),
- – zum Hochladen von Programmen die geeignet sind, unseren Betrieb zu stören, zu beeinträchtigen oder zu verhindern,
- – zum Täuschen über Identitäten oder zum Ausspähen von Informationen und Daten,
- – zu dem Versuch, unautorisierten Zugang zu unserem Service oder zu einzelnen Modulen, Systemen oder Anwendungen zu erhalten oder diesen Dritten zu gewähren,
- – um bestehende Rechte Dritter zu verletzen oder zu umgehen, dazu aufzufordern oder dieses zu ermöglichen,
- – um Inhalte mit gewaltverherrlichendem, pornografischem oder anderweitig anstößigem oder strafbarem Inhalt zu erstellen.
Insbesondere ist es Ihnen in unserem Forum nicht gestattet, dienstliche Inhalte (sogenannte Interna), darunter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse und Dienstgeheimnisse sowie öffentlich nicht zugängliche Verzeichnisse (z.B. über Erreichbarkeiten oder Zuständigkeiten) und Informationen oder Auszüge aus solchen zu veröffentlichen, dazu aufzufordern oder dieses zu ermöglichen.
2.5 Profildaten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über den Verdacht oder den Eintritt des Missbrauchs Ihres Account oder einen unautorisierten Zugriff auf Ihr Profil oder die von Ihnen erstellten beziehungsweise zu verantwortenden Inhalte zu informieren.
3. Inhaltsnutzung
Mit dem Einstellen von Inhalten in unser Forum räumen Sie uns das Recht ein, diese Inhalte unbefristet für die Einstellung und Bereithaltung in der Datenbank und den Abruf und die Speicherung durch Dritte zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu verlinken und zu veröffentlichen. Dies kann auch durch oder in Form von Werbemitteln (darunter die Zitierung oder die Verlinkung in sozialen Netzwerken, die Verwendung für Spots, die Verwendung für die eigene Website oder auch in gedruckter Form etc.) durch uns oder durch Dritte geschehen. Hierbei verzichtet der Urheber explizit auf seine Namensnennung. Des Weiteren erhalten wir das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den oben genannten Anforderungen dieser Bedingungen entsprechen.
4. Nutzbarkeit der Dienste
4.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit
Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Website-Betrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen oder diesen ganz einzustellen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.
4.2 Technische Voraussetzungen
Die Nutzung der Website setzt die Verwendung entsprechend kompatibler Geräte und geeigneter Software voraus. Es obliegt Ihnen, Ihr Gerät und die verwendete Software in einen Zustand zu versetzen und in diesem zu erhalten, welche Ihnen den Zugang zur und die Nutzung der Website-Dienste ermöglichen, dazu gehört auch ein funktionsfähiger Internetzugang mit ausreichender Bandbreite und Datenvolumen.
5. Haftung
5.1 Haftungsausschluss
Wir, sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
5.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.
5.3 Haftung für Inhalte
Wir haften als Betreiber der Internetseite nicht für unzutreffende Inhalte der Nutzer in deren Beiträgen und Profilen. Eine Überprüfung der auf unserer Seite eingestellten Inhalte (insbesondere betreffend die Verletzung der Rechte Dritter) findet nicht statt. Sollten wir jedoch von fehlerhaften, unzutreffenden, irreführenden oder rechtswidrigen Angaben Kenntnis erlangen, werden wir diese umgehend überprüfen, ändern und gegebenenfalls entfernen. Wir übernehmen zudem keine Gewähr für die Qualität oder Rechtmäßigkeit der nicht von uns stammenden Inhalte. Wir stellen Ihnen lediglich unsere Website zur Verfügung.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.
6.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.
6.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
6.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.